AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1) Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für alle Verträge, die zwischen Werkbesteller*in, Käufer*in oder Auftraggeber*in (nachfolgend als "Käufer*in“ bezeichnet) und MORII (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet) hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere Kaufverträge und in Auftrag gegebene Leistungen abgeschlossen werden. Käufer*innen stimmen zu, dass im Falle der Verwendung der AGB durch sie im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, da eigenen Bedingungen der Käufer*innen widersprochen wird, es sei denn, Gegenteiliges wurde vereinbart. Steht der Verkäufer mit dem/der Käufer*in in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar selbst dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

1.2 Käufer*in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer*in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden.

2) Kostenvoranschläge, Vorbehalte und Allgemeines zum Vertragsabschluss

2.1 Mündliche Mitteilungen und Angebote des Verkäufers – auch auf Anfrage der Käufer*innen – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden.

2.2 Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für Käufer*innen erstellt und schriftlich abgegeben wurden. Unsere Kostenvoranschläge sind entgeltlich, wenn diese von der uns beauftragenden Person gewünschte Detailplanung umfassen. Das erbrachte Entgelt für einen Kostenvoranschlag wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht.

2.3 Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei der Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen die Käuferin bzw. den Käufer unverzüglich verständigen und darüber informieren. Sollte diese/r binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

2.4 Der Vertragsabschluss kommt mit der an den/die Käufer*in übermittelten Auftragsbestätigung des Verkäufers oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an diese/n zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der/die Käufer*in das Angebot des Verkäufers schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Verkäufers unterfertigt.

2.5 Weicht die von dem/der Käufer*in unterfertigte Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem/der Käufer*in nicht um einen Verbraucher bzw. eine Verbraucherin handelt. Gegenüber Verbrauchern kommt diesfalls kein Vertrag zustande.

2.6 Da all unsere Werkstücke von Hand gefertigt werden, können minimale Abweichungen unter Produkten gleicher Art auftreten. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses – vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, wie z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Struktur u.Ä.

2.7 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Der/die Käufer*in verpflichtet sich darüber hinaus zur Geheimhaltung des aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

3) Vertragsabschluss im Web-Shop

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den/die Käufer*in.

3.2 Der/Die Käufer*in kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der/die Käufer*in, nachdem die ausgewählte Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt und der elektronischen Bestellprozess durchlaufen wurde, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der/die Käufer*in das Angebot auch postalisch, per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des/der Käufer*in innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem/der Käufer*in eine analoge schriftliche Auftragsbestätigung oder eine digitale Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung bei dem/der Käufer*in maßgeblich ist, oder
• indem er dem/der Käufer*in die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware bei dem/der Käufer*in maßgeblich ist, oder
• indem er dem/der Käufer*in nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des/der Käufer*in innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der/die Käufer*in nicht mehr an die Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Wählt der/die Käufer*in im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er/sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an den Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer, abweichend von Punkt 3.3, schon jetzt die Annahme des Angebots des Käufers bzw. der Käuferin, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem er/sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

3.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den/die Käufer*in zu laufen und endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

3.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem/der Käufer*in nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (E-Mail oder Brief) zugeschickt.

3.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der/die Käufer*in die Eingaben laufend über die üblichen Bedienerfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Bedienerfunktionen korrigiert werden.

3.8 Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der/Die Käufer*in hat sicherzustellen, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der/die Käufer*in beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Rücktrittsrecht

4.1 Käufern und Käuferinnen mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn

1. der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verkäufers und des/der Käufer*in an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Verkäufers ist;
2. der/die Käufer*in ein Angebot unter den in Punkt 2 genannten Umständen gemacht hat;
3. der Vertrag in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der/die Käufer*in an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Verkäufers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verkäufers oder dessen Beauftragten und des Käufers bzw. der Käuferin persönlich und individuell angesprochen wurde;
4. der Vertrag auf einem Ausflug geschlossen wird, der vom Verkäufer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Verkäufer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Käufer bzw. bei der Käuferin wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit diesem/dieser abschließt;
5. der Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Käufer bzw. einer Käuferin ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Käufers/der Käuferin im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
6. der/die Käufer*in der Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat, oder der Verkäufer, oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter, den/die Käufer*in im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung, oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße, in die vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter die Zusatzpunkte 1-5 fällt.

 Das Rücktrittsrecht gemäß Zusatzpunkt 6 steht dem/der Käufer*in nicht zu,

1. wenn diese/r selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Verkäufer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat;
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind;
3. bei Vertragserklärungen, die der/die Käufer*in in körperlicher Abwesenheit des Verkäufers abgegeben hat, es sei denn, dass er/sie dazu vom Verkäufer gedrängt worden ist.

Der/Die Käufer*in hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gemäß der Zusatzpunkt 1-5 über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers bzw. der Käuferin zugeschnitten sind.

5) Widerrufsrecht

5.1 Käufern und Käuferinnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Information über das Widerrufsrecht für Käufer*innen sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.

6) Preise, Kosten und Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern in unserer Produktbeschreibung nicht anders ausgewiesen, handelt es sich bei den angegebenen Preisen der Produkte um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer in Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben oder können dem Quick Link „Versand und Lieferung“ entnommen werden.

6.2 Bei Lieferungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Käufer bzw. der Käuferin zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der/die Käufer*in die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

6.3 Dem Käufer bzw. der Käuferin steht für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.

6.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

6.5 Der/Die Käufer*in verpflichtet sich bei Fernabsatzverträgen zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss.

6.6 Bei Vertragsabschlüssen, die nicht über den Online-Shop abgeschlossen wurden, sind – sofern nicht anders vereinbart – 30% der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung und binnen 14 Tagen fällig. Die Fertigung sowie eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Der Restbetrag ist mit der Fertigstellung des Produktes und vor dem Versand der Ware an den/die Käufer*in binnen 14 Tagen fällig; oder bei Lieferung und Übergabe der Ware an den/die Käufer*in, wenn dies vereinbart wurde.

6.7 Der/Die Käufer*in verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen aufzukommen. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, bei unangekündigtem Zahlungsverzug Verzugszinsen in der Höhe von 10% der Auftragssumme zu verrechnen.

6.8 Kommt der/die Käufer*in den Zahlungen nicht nach, stellt er/sie die Zahlungen ein oder wird über sein/ihr Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.

Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Verkäufer selbst seine Leistung bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Käufers bzw. der Käuferin seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Verkäufer den/die Käufer*in unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

7) Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer bzw. der Käuferin angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer bzw. der Käuferin zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

7.2 Der/Die Käufer*in hat die Möglichkeit bei der Bestellabwicklung im Online-Shop des Verkäufers für die Transaktion der Ware zwischen zwei Zustelldiensten zu deren festgesetzten Tarifen zu wählen. Bis zu einem Bestellwert in Höhe von 120,00 € übernimmt der/die Käufer*in die Versandkosten zum Tarif des von ihm/ihr gewählten Zustelldienstes. Ab einem Bestellwert in Höhe von 120,01 € trägt der Verkäufer die Versandkosten, es sei denn, es ist anderes mit dem/der Käufer*in vereinbart.

7.3 Zustelldienste und deren Tarife für den Versand unserer Ware kann der/die Käufer*in der jeweiligen Produktbeschreibung entnehmen sowie unter dem Quick Link „Lieferung und Versand“ einsehen.

7.4 Sendet das Transportunternehmen/der Zustelldienst die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer bzw. bei der Käuferin nicht möglich war, trägt der/die Käufer*in die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn

• der/die Käufer*in das Rücktrittsrecht wirksam ausübt;
• wenn er/sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat;
• wenn er/sie vorübergehend an der Warenannahme verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer bzw. der Zustelldienst ihm/ihr die Zustellung der Ware eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

7.5 Handelt der/die Käufer*in als Unternehmer*in, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den/die Käufer*in über, sobald der Verkäufer die Ware dem Zustelldienst oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Handelt der/die Käufer*in als Verbraucher*in, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den/die Käufer*in oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den/die Käufer*in über, sobald

• der Verkäufer die Ware dem Zustelldienst oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat;
• der/die Käufer*in den Zustelldienst oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Auslieferung beauftragt und er/sie dem Verkäufer den Zustelldienst bzw. die Person zuvor nicht benannt hat.

7.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den/die Käufer*in zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm/ihr bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der/die Käufer*in die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer an zuvor vereinbartem Übergabeort abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern und Verbraucherinnen behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2 Gegenüber Unternehmern und Unternehmerinnen behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.3 Handelt der/die Käufer*in als Unternehmer*in, so ist er/sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der/die Käufer*in in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der/Die Käufer*in bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der/die Käufer*in den Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8.4 Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

9) Gewährleistung

9.1 Der/Die Käufer*in wird gebeten, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zustelldienst zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der/die Käufer*in dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche uns gegenüber.

9.2 Die angelieferte Ware ist vom Käufer bzw. von der Käuferin nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.

9.3 Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt für Verbraucher*innen, dass

• bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen sind.

Für Unternehmer*innen gilt davon abweichend, dass

• ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche begründet;
• der Verkäufer die Wahl der Art der Behebung hat;
• die Verjährung nicht erneut beginnt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.4 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

9.5 Der/Die Käufer*in hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware bereits vorhanden war.

10) Haftung

10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Punkt 10.1 unbeschränkt gehaftet wird.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.4 Werden vom Käufer bzw. von der Käuferin Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er/sie für deren Richtigkeit, sofern nicht deren Unrichtigkeit offenkundig ist. Erweist sich ein Plan, eine Maßangabe oder eine Anweisung des Käufers bzw. der Käuferin als unrichtig, so hat der Verkäufer den/die Käufer*in davon sofort zu verständigen und ihn/sie um entsprechende Weisung innerhalb von 14 Tagen zu ersuchen. Langt die Weisung nicht innerhalb der angegebenen Frist ein, so treffen den/die Käufer*in die Verzugsfolgen, zu denen u.a. der freiwillige Rücktritt vom Vertrag seitens des Verkäufers zählen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den/die Käufer*in.

11) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten

11.1 Legt der/die Käufer*in dem Verkäufer ein individuelles Angebot mit der Absicht, es vom Verkäufer umsetzen zu lassen, vor, so hat der/die Käufer*in sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm/ihr zum Zwecke der Verarbeitung und Umsetzung überlassenen Pläne, Skizzen, Modelle oder anderweitige Unterlagen nicht die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der/die Käufer*in stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung jener Pläne, Skizzen, Modelle oder anderweitigen Unterlagen durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Im Falle einer durch den/die Käufer*in verschuldeten Verletzung von Rechten Dritter, übernimmt der/die Käufer*in die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Käufer bzw. von der Käuferin nicht zu vertreten ist. Der/Die Käufer*in ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern und Verbraucherinnen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher bzw. die Verbraucherin den aufrechten Wohnsitz hat, entzogen wird.

Ist der/die Käufer*in Unternehmer*in im Sinne des Punktes 1.2, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers vereinbart. Sowohl für Klagen des Unternehmers gegen den/die Verbraucher*in als auch für Klagen des Käufers bzw. der Käuferin gegen den Unternehmer befindet sich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Käufers bzw. der Käuferin, wenn der/die Käufer*in den aufrechten Wohnsitz in der EU, aber nicht in Österreich hat. Hat der/die Käufer*in in Österreich den aufrechten Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt, so kann er/sie nur bei jenem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt liegt. Der Unternehmer kann diesfalls vom Käufer bzw. von der Käuferin nur an seinem Geschäftssitz geklagt werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.